Hizbollah-Lager feiert Wahlsieg im Libanon
Die vom Iran unterstützte Hizbollah und mit ihnen verbündete Gruppen wie die christliche Freie Patriotische Bewegung von Präsident Michel Aoun, errangen nach eigenen Angaben 71 der 128 Sitze. «Wir können sagen, dass das, was wir anstrebten, erreicht wurde», sagte Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah. Das Ergebnis sei eine Garantie für die Stabilität des Landes.
Gleichzeitig erreichte Hariris Bündnis laut eigenen Angaben nur 21 Mandate. Das ist etwa ein Drittel weniger als die 33 Sitze, die seine Koalition 2009 errang. «Wir hatten gehofft, ein besseres Resultat und einen grösseren Block zu erzielen», sagte Hariri am Montag in Beirut. Er kündigte an, mit allen Parteien zusammenarbeiten zu wollen, um die politische Stabilität im Land zu erhalten.
Hariri dürfte Regierungschef bleiben
Da der Regierungschef im Libanon ein Sunnit sein muss, scheint Hariri aber der stärkste Kandidat, um eine neue Regierung zu bilden. Im multireligiösen Libanon leben jeweils mehr als ein Viertel Sunniten und Schiiten und etwa 40 Prozent Christen.Komplizierte Regelungen sollen die Balance des Mittelmeerstaates garantieren. So muss der Staatspräsident ein Christ, der Regierungschef ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit sein.
Michel Aouneit ist dem 31. Oktober 2016 Präsident des Libanon; dieses Amt wird gemäß dem Nationalpakt von 1943 stets von einem maronitischen Christen besetzt.
Schwache Beteiligung
Die Beteiligung an der am Sonntag erstmals seit neun Jahren abgehaltenen Wahl lag bei nur etwas mehr als 49 Prozent. Innenminister Nohad Maschnuk begründete die geringe Wahlbeteiligung mit dem neuen Wahlsystem. Die Wähler und die Leiter der Wahllokale seien damit nicht vertraut gewesen, sagte der Minister bei einer Pressekonferenz. Die Organisation der Wahl sei schleppend verlaufen. Einige Wähler kamen offenbar mit den vorgedruckten Wahlzetteln nicht zurecht.Durch den Wechsel vom Mehrheits- zum Verhältniswahlrecht sollte kleinen Parteien und unabhängigen Kandidaten der Einzug ins Parlament ermöglicht werden.Es wurde bereits vorher angenommen, dass die vom Iran unterstützte Hizbollah in den meisten Wahlbezirken, in denen sie Kandidaten aufstellt, gewinnen würde.
Die Macht der Schiitenpartei, die auch über eine Miliz verfügt, und der damit einhergehende Einfluss Teherans auf die Region hatte in der Vergangenheit zu starken Spannungen mit der andern Regionalmacht, Saudiarabien, geführt. Riad will jeglichen Einfluss des Irans in der Region zurückdrängen. Hariri hat enge Beziehungen nach Riad und verfügt auch über die saudische Staatsangehörigkeit.
«Epischer Sieg»
Teheran vermied es am Montag, zu grosse Euphorie angesichts des Wahlausgangs zu zeigen. «Ungeachtet der politischen oder religiösen Überzeugungen, sind die Wahlergebnisse ein epischer Sieg für die Regierung und das gesamte Volk Libanons», sagte Irans Aussenamtssprecher Bahram Ghassemi.
Die Abstimmung fand zudem unter dem Einfluss des Krieges im Nachbarland Syrien statt. Der Libanon hat rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen – bei 6,2 Millionen Einwohnern. Die soziale und wirtschaftliche Lage im Libanon ist dadurch stark beeinflusst. Angesichts der politischen Krisen hatte das Parlament sein 2013 abgelaufenes Mandat mehrfach eigenständig verlängert. (sep/nag/sda)
Quelle: https://www.landbote.ch